16.06.2017 in Topartikel Kommunalpolitik

Antrag der FWG für einen Ratsbürgerentscheid Marktplatz: Wie lautet denn eigentlich die Frage?

 

Zum Antrag der FWG-Fraktion, zur Umgestaltung des Marktplatzes Beckum einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Koch:

Sinn eines Bürgerentscheides ist, dass die Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Rates über eine städtische Angelegenheit entscheiden. Über die gestellte Frage kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Es ist also gar nicht möglich, unterschiedliche Planungsvarianten zur Abstimmung zu stellen.

Wenn die FWG-Fraktion nun einen Ratsbürgerentscheid fordert, muss sie auch sagen, über welche Fragestellung die Bürgerschaft eigentlich abstimmen soll. Es ist schon erstaunlich, dass dieser Antrag gestellt wird, bevor dem zuständigen Fachausschuss überhaupt die Planungsvarianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt worden sind. Zudem wird es am 12. Juli eine Einwohnerversammlung geben, die ja auch den Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Bürgerschaft und Politik unterstützen soll.

Gemäß dem Antrag der FWG soll der Stadtrat schon am 13. Juli den Ratsbürgerentscheid beschließen. Das bedeutet, dass sich die Fraktionen bis dahin ohne einen auskömmlichen Diskussionsprozess für eine Variante entscheiden müssen, über die dann die Bürgerinnen und Bürger am 24. September entscheiden sollen. Wie soll das funktionieren? Es wird ja wenig Sinn machen, nur einen kleinen Teilaspekt zum Erhalt der Bäume oder zum Standort des Brunnens zur Abstimmung zu stellen.

20.06.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Gesagt, getan, gerecht: Unterstützung für Kommunen in der letzten Legislaturperiode

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet.

Auf 38 Seiten wird verglichen, inwiefern die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt wurden und so in den Bereichen Sozialausgaben, Investitionsförderung und weiteren Gebieten Entlastungen für die Gemeinden herbeigeführt wurden .

Unter der Überschrift „Gesagt. Getan. Gerecht.“ gibt die Bundestagsfraktion regelmäßig Material heraus, das die bisherigen Erfolge der SPD-Regierungsbeteiligung thematisiert.

Die Broschüre kann hier im PDF-Format abgerufen werden. Druckexemplare können bei Bedarf im Wahlkreisbüro von Bernhard Daldrup angefragt werden.

20.06.2017 in Allgemein von Stadtverband Beckum

SPD Sommerfahrt 2017 nach Straßburg

 

Die diesjährige Sommerfahrt des SPD-Ortsvereins Beckum geht nach Straßburg und auf der Rückreise nach Heidelberg. Wir fahren mit einem Bus der vertrauten Firma Schwertheim. Die Stadtführungen und der Gang zum Restaurant am 1. Tag sind etwas anspruchsvoller, daher wird festes Schuhwerk und etwas Ausdauer vorausgesetzt. 

 

1. Tag: Freitag, 08.09.17: Abfahrt 07:00 Uhr, Aldi-Parkplatz Lippweg, nach Straßburg

Morgens Anreise nach Straßburg. Während einer Stadtführung bekommen wir einen ersten allgemeinen Überblick über die Stadt, ihre Entwicklung und die wichtigsten Sehenswürdigkeiten: das Münster mit den prachtvollen Rosenfenstern, das ehemalige Gerber- und Mühlenviertel und die Altstadt. Wir lernen die heimliche Hauptstadt Europas kennen und lassen uns von ihrem Flair und ihren geschichtsträchtigen Sehenswürdigkeiten faszinieren.

 

Die Zimmer beziehen wir im: Hotel ibis Centre Gare Straßburg

Das Hotel liegt gegenüber dem TGV-Bahnhof, nahe dem Stadtzentrum und dem Viertel Petite France und ist nur 10 Gehminuten von der Kathedrale entfernt.  Am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsames Abendessen im Restaurant Maison Kammerzell (zu Fuß 1,3 km vom Hotel entfernt).

 

2. Tag: Samstag, 09.09.17: Straßburg

Nach dem Frühstück unternehmen wir eine Bootsfahrt auf der Ill mit anschließendem Besuch des Europaparlaments (10.00 bis 12.30 Uhr). Ausweispflicht ! Danach Zeit zur freien Vergügung. Das Elsass ist berühmt für seine besonderen Weine, herrlichen Weinberge, mit Blumen geschmückte Gassen.

19.06.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Weiterbildung schafft Perspektiven

 

Die Situation am Arbeitsmarkt im Kreis Warendorf ist mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und hoher Arbeitskräftenachfrage gut. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass (SPD) machte der Leiter der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster, Joachim Fahnemann, jedoch deutlich, dass es trotzdem Unterstützung bedarf, um Menschen und Arbeit zusammen zu bringen.

„Die Ausgangssituation für Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist gut. Viele Unternehmen suchen dringend Mitarbeiter“, erklärt der Agenturleiter und fügt hinzu: „Problematisch wird es jedoch, wenn Anforderungen der Arbeitgeber und die Qualifikationen der Arbeitsuchenden nicht zusammen passen.“ Insbesondere der Bedarf an Fachkräften sei hoch, wie Fahnemann verdeutlicht. „Wer eine abgeschlossene Ausbildung hat und gut qualifiziert ist, ist häufig nicht lange arbeitslos und findet schnell einen neuen Arbeitsplatz. Für ungelernte Menschen oder Personen, die zum Beispiel aufgrund von Pflege- oder Erziehungszeiten länger nicht erwerbstätig waren, ist es deutlich schwieriger die Arbeitslosigkeit zu beenden.“

19.06.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Ohne Finanzämter keine Steuern

 

Bernhard Daldrup, MdB, besucht das Finanzamt Warendorf

"Finanzämter sind unverzichtbar, auch wenn sie bei den Steuerzahlern nicht immer beliebt sind." Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss brachte es im Gespräch mit Dienststellenleiter Klaus Neubarth, dem stellvertretenden Dienststellenleiter  Stephan Beckmann und der Geschäftsstellenleiterin Maria Rother auf den Punkt: „Ohne Finanzämter keine Steuereinnahmen."

Die drei Finanzbeamten erläuterten dem Abgeordneten die Arbeitssituation im Finanzamt Warendorf, das er nach dem Finanzamt Beckum Anfang des Jahres in diesen Tagen besuchte. Auch das Finanzamt plagen Personalsorgen. Noch könnten im Finanzamt Warendorf alle offenen Ausbildungsstellen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Weil die Ausbildung für den gehobenen Dienst an der Fachhochschule für Finanzen NRW in Nordkirchen hervorragend sei, führe dies auch dazu, dass immer wieder Absolventen abgeworben werden. Die Arbeitsplätze im Finanzamt seien allerdings zukunftsfest.

19.06.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Bernhard Daldrup zu Besuch in der Reiter-Zentrale

 

SPD-Politiker spricht sich gegen Pferdesteuer aus

Einen Besuch hat heute Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der "Reiter-Zentrale" in Warendorf abgestattet. Im Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) ging es um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Pferdesports für Warendorf sowie um das Thema Pferdesteuer. 

"Sie sind ein Glücksfall für Warendorf. Mittel- und oberzentrale Einrichtungen wie Ihre sorgen für die Bedeutung der Gemeinde weit über die Stadtgrenzen hinaus. Darum hoffe ich, dass Sie uns lange erhalten bleiben", sagte Daldrup und bezog sich damit auf die Anziehungskraft von FN und DOKR (Deutsches Olympiade-Komitee für Reiterei) auf Pferdefreunde aus aller Welt. Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Politiker beeindruckt von den Zahlen, die FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach und FN-Vorstandsmitglied Rainer Reisloh präsentieren konnten. "Rund fünf Millionen aktive Pferdesportler und etwa 1,2 Millionen Pferde schaffen etwa 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland und sorgen für einen Umsatz von rund 7 Milliarden Euro", führte Lauterbach auf. 

14.06.2017 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

SPD Kreisverband Warendorf fordert zur Teilnahme an Friedensdemo in Köln auf

 

Bernhard Daldrup, SPD Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf, und Ergül Aydemir, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt und Kreistagsmitglied, rufen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises dazu auf, am Friedensmarsch am 17. Juni in Köln teilzunehmen.

Etwa 10.000 Muslime und Unterstützer wollen dort um 13 Uhr am Heumarkt unter dem Motto „Nicht mit uns! Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen. Beginnend am Heumarkt wollen die Demonstranten über die Cäcilienstraße zum Neumarkt und weiter zum Rudolfplatz ziehen, dann über die Ringe bis zur Magnusstraße, zum Hauptbahnhof und über den Alter Markt zurück zum Heumarkt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Islamwissenschaftlerin und gebürtigen Ahlenerin Lamya Kaddor zusammen mit Tarek Mohamad, muslimischer Friedensaktivist.

„Nach den vergangenen Terroranschlägen, die unter dem Deckmantel der Religion begangen werden, brauchen wir mehr denn je ein Zeichen für ein friedliches Miteinander. Hiermit wird deutlich: friedliche Muslime lassen sich von den Terroristen nicht vereinnahmen“, so Daldrup, der auch den Aufruf bereits unterschrieben hat. Muslime und Nicht-Muslime seien gleichermaßen aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Auch Aydemir freut sich bereits über den deutlichen Zuspruch, den die Veranstalter der Demonstration erfahren: „Ziel muss sein, dass möglichst viele Menschen sich an diesem Tag für ein vielfältige Gesellschaft einsetzen. Damit zeigen wir den Hetzern eins: nicht mit uns!“

Interessierte werden dazu aufgerufen, sich im Büro der SPD im Kreis Warendorf telefonisch (02382/9144-50) zu melden, damit eine gemeinsame Anreise organisiert werden kann.  

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