28.03.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

„Mit fremden Federn geschmückt“ - Daldrup und Ommen kritisieren CDU

 

Nicht erst seit kurzem gibt es Forderungen im Kreis Warendorf die WLE (Westfälische Landes-Eisenbahn) auf der Strecke zwischen Sendenhorst und Münster wieder zu reaktivieren. Dieser Forderung, die von den SPD-Abgeordneten des Kreises mitgetragen wird, hat sich nun auch der Albersloher CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum angeschlossen. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung des Schienenzweckverbandes SPNV Münster (ZVM) zunächst zu Testzwecken einen modernen Zug einen Tag lang die Strecke befahren zu lassen.

„Jeder, der dieses Vorhaben unterstützt ist natürlich willkommen“, so Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf und selbst aus Sendenhorst. Irritiert ist er jedoch, von dem Eindruck, der durch ein Interview entsteht, das Rehbaum den Westfälischen Nachrichten zu der Thematik gegeben hat. „Es scheint fast so, als habe die CDU mit Herrn Rehbaum an vorderster Front seit langem für die Reaktivierung gekämpft. Tatsächlich hat sie sie bisher jedoch stets Reaktivierungsbemühungen entgegengestellt.“ Der Antrag, mit der sich die Zweckverbandsversammlung derzeit auseinandersetzt ist von der Grünen eingebracht worden. 

Detlef Ommen, SPD-Sprecher im ZVM, kann sich dem nur anschließen: „Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit eher Hürden auf statt abgebaut. Hierbei fällt unter den Tisch, dass sowohl das SPD-geführte Verkehrsministerium als auch unsere Abgeordneten sich seit langem für die Reaktivierung stark machen.“

„Es scheint, als wolle man sich hier mit fremden Federn schmücken“, gibt Daldrup zu bedenken, lädt die Union jedoch dazu ein, sich zukünftig ebenso engagiert für das Thema einzubringen, wie es besonders Annette Watermann-Krass auf Landesebene seit langem für den Kreis tut. 

23.03.2017 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Listenplatzierung zur Bundestagswahl 2017

 

In Münster wird der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf den ersten Listenplatz der NRW Liste für die Bundestagswahl gewählt, wenn  die Landesdelegiertenkonferenz der NRW SPD am Samstag in der Münsterlandhalle den Vorschlag des Landesvorstandes bestätigt. Daran zweifelt niemand innerhalb und außerhalb der SPD. Doch wird nicht nur über die Spitzenkandidatur entschieden. Die gesamte Landesreserveliste steht zur Wahl.

Aus dem Münsterland findet sich als erster Kandidat Bernhard Daldrup aus Sendenhorst  auf Platz sieben wieder. Der kommunalpolitische Sprecher ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und steht unter den "Top 10" der NRW Kandidaten. Damit dürfte Daldrup einen sicheren Listenplatz haben. Für seinen erneuten Einzug in den Bundestag bestehen damit beste Chancen.

"Mich freut es natürlich, dass ich einen so aussichtsreichen Listenplatz bekommen soll", so der Sendenhorster. "Dennoch werde ich mit aller Kraft um den Wahlkreis kämpfen. Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung hat uns gezeigt, wie groß die Schwankungen und Veränderungen sein können. Die SPD befindet sich bundesweit auf Augenhöhe mit der CDU, im Land liegt die SPD klar vor den Konservativen. Alles ist möglich, es kommt auf jede Stimme an."

23.03.2017 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Manfred Zöllmer, zuständiger Berichterstatter:

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen, eine der Grundlagen des deutschen Sparkassenwesens, wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert.

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA sind blind für die Besonderheiten der öffentlichen-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in den Aufsichtsgremien von Sparkassen oder Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist irrig. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

22.03.2017 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Kreis Warendorf erhält Förderbescheid Breitbandausbau

 

Dienstagabend haben der Landrat Dr. Olaf Gericke, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Petra Michalczak-Hülsmann und die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und Reinhold Sendker (CDU) gemeinsam den Bescheid zur Förderung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf im Bundesverkehrsministerium entgegengenommen.

Rund 100 Gemeinden haben Förderbescheide in Höhe von fast einer Milliarde Euro erhalten. Der Kreis Warendorf hat mit seiner Förderung von knapp 30 Millionen Euro einen der höheren Beträge erhalten. Zusätzlich wird die Förderung des Bundes mit rund 24 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgestockt.

Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter: „Die Förderung ist ein großartiger Erfolg für den Kreis Warendorf. Mit ihr wird es endlich möglich werden, den Kreis flächendeckend mit schnellem und zukunftsfesten Breitband-Internet zu versorgen. Gerade auch ländlich geprägte Räume benötigen schnelles Internet. Ob Online-Einkauf, Arbeiten von zu Hause, digitale Behördengänge, medizinische Versorgung oder moderne Landwirtschaft und Produktion – das Internet wird überall eine immer größere Rolle spielen. Eine zeitgemäße Breitbandversorgung ist darum die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen im Kreis Warendorf und für die wirtschaftliche Zukunft der ganzen Region.“

22.03.2017 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Steinmeier tritt Bundespräsidentenamt an

 

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tritt am Sonntag das Amt des Bundespräsidenten an. Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf , zweifelt nicht daran, dass er das Amt hervorragend ausüben wird. "Als Außenminister konnte er bereits seine diplomatischen Fähigkeiten zeigen. In diesen Zeiten ist ein Bundespräsident mit derartiger Prägung wichtiger denn je." Die fünfjährige Amtszeit seines Vorgängers Joachim Gauck war am Samstag zu Ende gegangen. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden am Mittag (12.00 Uhr) zur symbolischen Amtsübergabe von Gauck und seiner Partnerin Daniela Schadt im Schloss Bellevue empfangen. Gauck und Schadt werden den Amtssitz dann gegen 13.00 Uhr verlassen.

Steinmeier war am 12. Februar von der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Als Abgeordneter war auch Daldrup Teil der Bundesversammlung.

Gauck hatte mit Verweis auf sein Alter bereits im vergangenen Sommer angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Er war am Freitagabend von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.

21.03.2017 in Veranstaltungen von Bernhard Daldrup

Fraktion vor Ort: Die Altersvorsorge von Morgen

 

Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf, macht direkt deutlich worum es geht: “Eine Lebensstandard sichernde Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist unser politischer Auftrag.” Um darüber zu diskutieren, wie diese Rente gestaltet sein muss, war die "Fraktion vor Ort " - ein Veranstaltungsformat der SPD-Bundestagsfraktion. 

Ralf Kapschack, SPD-MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Volker Nikolai-Koß  vom DGB Münsterland waren im Bürgerhaus Oelde zu Gast. Mehr als 40 Interessierte folgten der Einladung.

20.03.2017 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Was erwartet die Kommunalpolitik von Martin Schulz?

 
© Höck / DEMO

Der Sonderparteitag, der am 19. März Martin Schulz mit überwältigender Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt hat, war ein euphorischen Fest. Doch welche Erwartungen haben gerade Kommunalpolitikerinnen und  -politiker an Martin Schulz? Um das herauszufinden, hat sich das Magazin DEMO unter den Delegierten umgehört. Unter diesen war auch Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Er [Martin Schulz]  kennt die politischen Bedingungen, die man in der Kommunalpolitik zu erfüllen hat, und die Herausforderungen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die SPD auch weiterhin Anwalt der Kommunen bleiben wird." 

Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.demo-online.de/artikel/kommunalen-martin-schulz-erwarten​

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